{"id":900,"date":"2026-04-01T15:08:05","date_gmt":"2026-04-01T13:08:05","guid":{"rendered":"https:\/\/minor-labora.de\/?post_type=portfolio&p=900"},"modified":"2026-04-01T15:08:05","modified_gmt":"2026-04-01T13:08:05","slug":"das-neutralitaetsgebot-im-gemeinnuetzigkeits-und-zuwendungsrecht","status":"publish","type":"portfolio","link":"https:\/\/minor-labora.de\/uk\/das-neutralitaetsgebot-im-gemeinnuetzigkeits-und-zuwendungsrecht\/","title":{"rendered":"Das \u201eNeutralit\u00e4tsgebot\u201c im Gemeinn\u00fctzigkeits- und Zuwendungsrecht"},"content":{"rendered":"
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lauter werdende Forderungen nach \u201eNeutralit\u00e4t\u201c der Zivilgesellschaft stellen viele gemeinn\u00fctzi\u00adge und staatlich gef\u00f6rderte Organisationen vor inhaltliche Dilemmata sowie vor finanzielle und verwaltungspraktische Risiken. Unklar bleibt h\u00e4ufig, wie weit Neutralit\u00e4tsanforderungen reichen, welche Formen der politischen Positionierung zul\u00e4ssig sind und welche Risiken sich f\u00fcr staatliche F\u00f6rderung und Gemeinn\u00fctzigkeitsstatus ergeben.<\/p>\n

Im Rahmen der Labora Lecture nehmen wir diese Spannungsfelder in den Blick und diskutieren mit einer vielf\u00e4ltigen Runde von Expert*innen, wie sich aktuelle rechtliche Entwicklungen und Verwaltungspraxis konkret auf Handlungsspielr\u00e4ume, \u00f6ffentliche F\u00f6rderung und demokrati\u00adsches Engagement zivilgesellschaftlicher Akteure auswirken. Die Labora Lecture wird eingeleitet durch einen Input von unserem Gast Dr. Michael Ernst-P\u00f6rksen.<\/p>\n\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n<\/div><\/div><\/div><\/div><\/div>

Einf\u00fchrung zum Thema von Dr. Michael Ernst-P\u00f6rksen<\/h2>\t\t\t

Mit Urteil vom 10.01.2019 und mit Beschluss vom 10.12.2020 best\u00e4tigte der Bundesfinanzhof (BFH) die Auffassung des Finanzamts Frankfurt am Main III, dass dem Attac Tr\u00e4gerverein e.V. f\u00fcr das Gesch\u00e4fts\u00adjahr 2010 \u201eeine Befreiung von der K\u00f6rperschaft- und Gewerbesteuer wegen Verfolgung steuerbeg\u00fcnstig\u00adter Zwecke\u201c nicht zu gew\u00e4hren sei (Bescheid vom 14.04.2014).<\/p>\n

Mit Datum vom 24.02.2025 richtete die Bundestagsfraktion der CDU\/CSU an die Bundesregierung eine \u201eKleine Anfrage\u201c unter dem Titel: \u201ePolitische Neutralit\u00e4t staatlich gef\u00f6rderter Organisationen\u201c. Die Anfrage beinhaltet 551 Einzelfragen, von denen sich 541 Fragen mit dem politischen Engagement einzelner Organisationen besch\u00e4ftigen.<\/p>\n

Beide Vorg\u00e4nge markieren Einschnitte in der medialen und politischen Wahrnehmung der Rolle zivil\u00adgesellschaftlicher Organisationen bei der Gestaltung politischer Prozesse in der Bundesrepublik Deutschland. Geht es im ersten Themenkomplex im Kern um Fragen des Gemeinn\u00fctzigkeitsrechts, weitet die \u201eKleine Anfrage\u201c das Thema insgesamt aus auf die \u00fcber die Steuerbeg\u00fcnstigung hinausgehende \u00f6ffentliche F\u00f6rderung zivilgesellschaftlicher Organisationen.<\/p>\n

W\u00e4hrend die Diskussion \u00fcber die Spielr\u00e4ume gemeinn\u00fctziger K\u00f6rperschaften, sich in politische Debatten einzubringen und so \u201ean der politischen Willensbildung mitzuwirken\u201c (vgl. Art. 21 (1) Satz 1 Grundgesetz mit Blick auf die Parteien), einen vorl\u00e4ufigen Ruhepunkt gefunden hat, befindet sich die Debatte zum Thema der politischen Neutralit\u00e4t staatlich gef\u00f6rderter Organisationen noch auf der Suche nach einem tragf\u00e4higen Fokus. Nur langsam sch\u00e4lt sich der Kern dieser Debatte heraus: es geht weniger um die politische Neutralit\u00e4t der einzelnen zivilgesellschaftlichen Organisation, sondern um das politisch neutrale F\u00f6rderprogramm, die politisch neutrale F\u00f6rderrichtlinie, um Politikferne des Staates.<\/p>\n

F\u00fcr die organisierte Zivilgesellschaft geht es jeweils um die Einengung von Handlungsf\u00e4higkeit: in der einen Debatte um den Verlust der steuerlichen Beg\u00fcnstigung, sowohl der eigenen als auch der ihrer privaten Spender (Gemeinn\u00fctzigkeitsrecht), in der zweiten um die unmittelbare staatliche F\u00f6rderung (Zuwendungsrecht). Und w\u00e4hrend die Organisationen beginnen, Fluchtwege f\u00fcr beides zu organisieren (Verzicht auf den Gemeinn\u00fctzigkeitsstatus, Abbau der Abh\u00e4ngigkeit von \u00f6ffentlichen Mitteln), zeigen sich bereits die Konturen weiteren materiellen Beschnitts: die rechtliche Einengung der Finanzierung politischer Aktivit\u00e4t aus nichtstaatlichen Mitteln jenseits der steuerlichen F\u00f6rderung (private Gro\u00dfspenden, Unternehmensspenden, Finanzierung durch Stiftungen).<\/p>\n

Die Angriffe auf die Autonomie zivilgesellschaftlicher Organisationen kommen also aus unterschiedlichen Richtungen und mit unterschiedlicher thematischer Fundierung.<\/p>\n

Die Reaktion der Angegriffenen ersch\u00f6pft sich bislang weitestgehend in Emp\u00f6rung. Die unter Einbezug von Gesetz und Rechtsprechung gef\u00fchrte gemeinn\u00fctzigkeitsrechtliche Debatte hat trotz mancher Verirrung im Einzelnen allerdings gezeigt, dass es nutzbringend sein kann, die Angriffe nicht nur als Ruhest\u00f6rung zu begreifen, sondern zum Anlass zu nehmen, die gesellschaftspolitischen und rechtlichen Grundlagen des eigenen Handelns zu reflektieren.<\/p>\n

Hierzu z\u00e4hlt auch, das spannungsreiche Verh\u00e4ltnis von Staat und organisierter Zivilgesellschaft zu betrachten. Beide Sektoren sind in demokratischen Gesellschaften ohne Bezug zum jeweils anderen nicht zu definieren. Die materielle Lossagung des einen vom anderen ist nur begrenzt m\u00f6glich. So k\u00f6nnen zivilgesellschaftliche Organisationen insgesamt nicht auf die Zuweisung staatlicher Mittel verzichten, der Staat in der Demokratie kann ohne Inanspruchnahme der T\u00e4tigkeit zivilgesellschaftlicher Organisationen nicht umfassend wirksam werden. F\u00fcr die demokratische Gesellschaft gilt: Staat und organisierte Zivilgesellschaft bedingen einander, bewegen einander und begrenzen einander.<\/p>\n

Aus zivilgesellschaftlicher Sicht ist daher nicht nur der staatliche Handlungsraum kritisch zu bestimmen, sondern auch der eigene. Dies gilt f\u00fcr gemeinn\u00fctzige K\u00f6rperschaften und f\u00fcr gef\u00f6rderte nicht steuerbeg\u00fcnstigte K\u00f6rperschaften gleicherma\u00dfen.
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Dr. Michael Ernst-P\u00f6rksen ist Volkswirt und ber\u00e4t seit den 1990er Jahren gemeinn\u00fctzige K\u00f6rperschaften.<\/em><\/p>\n<\/div>\n\t\t<\/div><\/div>

Zu den Labora Lectures<\/h2>\t\t\t

Mit den <\/span>Labora Lectures<\/span><\/i> bringt die Minor\u202f\u2013\u202fLabora Expert*innen aus Wissenschaft, Politik und Praxis in einen intensiven Austausch zu Fragestellungen und sozialen Entwicklungen, die die Zukunftsgestaltung unserer Gesellschaft betreffen. Wir zielen auf ein wechselseitiges Lernen zu innovativen Ideen, Methoden und Handlungsans\u00e4tzen, um die Situation von marginalisierten oder benachteiligten Gruppen zu verbessern. Wir empfangen die G\u00e4ste mit jeweils einem besonderen Wein, weiteren Getr\u00e4nken und etwas Essen, das den Abend im Kaminzimmer begleitet. Die <\/span>Labora Lectures<\/span><\/i> werden in Kooperation mit Minor\u202f\u2013\u202fProjektkontor f\u00fcr Bildung und Forschung, Minor\u202f\u2013\u202fWissenschaft Gesellschaft und La Red\u202f\u2013\u202fVernetzung und Integration organisiert und durchgef\u00fchrt.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Die <\/span>Labora Lectures <\/span><\/i>laufen unter Chatham House Rules.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n<\/div>\n\t\t<\/div><\/div><\/div><\/div><\/div><\/div><\/div>\n<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"lauter werdende Forderungen nach \u201eNeutralit\u00e4t\u201c der Zivilgesellschaft stellen viele gemeinn\u00fctzi\u00adge und staatlich gef\u00f6rderte Organisationen vor inhaltliche Dilemmata sowie vor finanzielle und verwaltungspraktische Risiken. Unklar bleibt h\u00e4ufig, wie weit Neutralit\u00e4tsanforderungen reichen, welche Formen der politischen Positionierung zul\u00e4ssig sind und welche Risiken sich f\u00fcr staatliche F\u00f6rderung und Gemeinn\u00fctzigkeitsstatus ergeben. Im Rahmen der Labora Lecture nehmen wir diese…","protected":false},"author":4,"featured_media":49,"comment_status":"open","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"portfolio_category":[4],"portfolio_tag":[],"class_list":["post-900","portfolio","type-portfolio","status-publish","has-post-thumbnail","hentry","portfolio_category-veranstaltung"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/minor-labora.de\/uk\/wp-json\/wp\/v2\/portfolio\/900","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/minor-labora.de\/uk\/wp-json\/wp\/v2\/portfolio"}],"about":[{"href":"https:\/\/minor-labora.de\/uk\/wp-json\/wp\/v2\/types\/portfolio"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/minor-labora.de\/uk\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/minor-labora.de\/uk\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=900"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/minor-labora.de\/uk\/wp-json\/wp\/v2\/portfolio\/900\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":906,"href":"https:\/\/minor-labora.de\/uk\/wp-json\/wp\/v2\/portfolio\/900\/revisions\/906"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/minor-labora.de\/uk\/wp-json\/wp\/v2\/media\/49"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/minor-labora.de\/uk\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=900"}],"wp:term":[{"taxonomy":"portfolio_category","embeddable":true,"href":"https:\/\/minor-labora.de\/uk\/wp-json\/wp\/v2\/portfolio_category?post=900"},{"taxonomy":"portfolio_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/minor-labora.de\/uk\/wp-json\/wp\/v2\/portfolio_tag?post=900"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}